https://www.kanzlei-brack.de https://www.kanzlei-brack.de/b/keine-kontrolle-der-maskenpflicht-durch-die-familiengerichte <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Kann ich mich an einen Anwalt für Familienrecht in Schweinfurt wenden, wenn ich rechtlich gegen Corona-Schutzmaßnahmen vorgehen möchte? Darf das Familiengericht die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen überprüfen? Nein. Das bestätigte der BGH erst kürzlich in Übereinstimmung mit dem BVerwG. </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p>   </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Überblick </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (BverwG) entschieden, dass die Familiengerichte (FamG) sachlich unzuständig sind wenn es darum geht, Corona-Maßnahmen an Schulen (z.B. Maskenpflicht während des Unterrichts) überprüfen zu lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 06.10.2021, Az. XII ARZ 35/21 und BVerwG, Beschl v. 16.06.2021, Az. 6 AV 1.21 u.a.). Ein Fachanwalt für Familienrecht in Schweinfurt ist demnach der falsche Ansprechpartner, das FamG ist unzuständiges Gericht.  </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p>   </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Grundlage des Rechtsstreits </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Die materiell-rechtliche Grundlage der Streitigkeit ist 1666 I BGB. Demnach hat das FamG die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Gemäß 1666 IV BGB kann das FamG in Angelegenheiten der Personensorge auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen. </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Über Maßnahmen nach 1666 I, IV BGB entscheidet das FamG von Amts wegen. Die Norm ist taugliche Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen zugunsten des Kindes. Ich als Ihr Anwalt für Familienrecht in Schweinfurt kann hier mit Rat und Tat beiseite stehen.  </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Für Rechtsbehelfe gegen staatliche Maßnahmen sind hingegen grds. die Verwaltungsgerichte ausschließlich zuständig. Ein Anwalt für Familienrecht ist hier der falsche Ansprechpartner. Vielmehr sollten Sie sich hierfür an einen Anwalt mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht wenden. </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> <br/> Weiterführende Hinweise </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Im <a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-xiiarz3521-zustaendigkeit-schule-corona-schutzmassnahmen-ag-famg-vg/" target="_blank"> Artikel von T. Podolski auf Legal Tribune Online (LTO) </a> finden sie weitere Hintergründe und detailliertere Ausführungen zur Entscheidung des BGH. Bei Fragen rund um die familienrechtlichen Themen wie Kindeswohl, Sorgerecht, Unterhalt und ähnliches stehe ich Ihnen mit Rat und Tat beiseite. Ich bin Ihre Anwältin in Schweinfurt mit mehr als zwanzigjähriger Berufserfahrung. </p> <p> </p> </div> Mon, 08 Nov 2021 08:35:00 GMT https://www.kanzlei-brack.de/b/keine-kontrolle-der-maskenpflicht-durch-die-familiengerichte https://www.kanzlei-brack.de/b/der-neue-bußgeldkatalog-2021 <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Lange wurde eine Änderung des Bußgeldkatalogs bereits diskutiert, jetzt ist die Reform da! Was sich geändert hat habe ich Ihnen als Ihre Anwältin für Verkehrsrecht in Schweinfurt im Folgenden aufbereitet. </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p>   </p> <p> </p> </div> <h1> Überblick </h1> <div data-rss-type="text"> <p>   </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Die erste Novelle der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) aus dem Jahr 2020 ist infolge eines Verstoßes gegen das Zitiergebot und damit aufgrund eines Formfehlers für unwirksam erklärt worden. Nunmehr hat der Bundesrat am 8.10.2021 einem neuerlichen Entwurf für eine BKatV-Novelle zugestimmt, so dass diese am 19.10.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet werden konnte (BGBL 2021 I, S. 4688 ff.). Ziel der Novelle ist die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr allgemein, insbesondere für den Rad- und Fußverkehr. </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Die BKatV-Novelle <span> tritt am 9.11.2021 in Kraft </span> (BGBL 2021 I, S. 4703). Welche verschärften Buß- und Verwarngelder gelten ab dann? Lohnt sich die Einschaltung eines Anwalt für Verkehrsrecht in Schweinfurt? </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p>   </p> </div> <h1> Geschwindigkeitsverstöße </h1> <div data-rss-type="text"> <p>   </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Für PkW bis 3,5t sind neuerdings <span> Bußgelder zwischen 20 € </span> (bis zu 10 km/h zu schnell, außerorts) <span> bis 800 € </span> (mehr als 70 km/h zu schnell, innerorts) möglich. </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Fahren Sie bspw. <span> 20 km/h </span> zu schnell, kostet Sie das in der Regel  <span> 70 €  </span> (innerorts) bzw.  <span> 60 €  </span> (außerorts). Ab <span> 21 bis 25 km/h </span> zu schnell wird bereits ein Bußgeld in Höhe von  <span> 115 € </span> (innerorts) bzw.  <span> 100 €  </span> (außerorts) fällig. <span> Ab 26 km/h </span> zu schnell beträgt das Bußgeld innerorts <span> min. 180 € </span> , außerorts <span> min. 150 € </span> .  </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Einen guten Überblick bietet die detaillierte  <a href="https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/update-stvo-novelle.html" target="_blank"> Übersicht des BMVI </a> , in welcher die jeweiligen Sanktionen für Geschwindigkeitsverstöße tabellarisch aufbereitet werden. </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Als <span> Ihre Anwältin für Verkehrsrecht </span> in Schweinfurt helfe ich Ihnen, sich gegen Geldbußen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Wehr zu setzen. </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p>   </p> </div> <h1> Parken und Halten </h1> <div data-rss-type="text"> <p>   </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Auch die Buß- und Verwarngelder für verbotswidriges Parken und Halten wurden verschärft, so dass sich die Einschaltung eines Anwalts für Verkehrsrecht im Einzelfall lohnen kann. Hier ein kurzer Überblick: </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p>   </p> </div> <h1> Rettungsgasse </h1> <div data-rss-type="text"> <p>   </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Infolge der unerlaubten Nutzung einer Rettungsgasse sowie aufgrund des Nichtbildens einer solchen drohen <span> Bußgelder </span> in Höhe von <span> 200 € bis 320 € </span> sow <span> ein Monat Fahrverbot </span> . Hinzu kommt die Eintragung von <span> zwei Punkten in Flensburg </span> . </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p>   </p> </div> <h1> Zusammenfassung </h1> <div data-rss-type="text"> <p>   </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Die BKatV-Novelle 2021 bringt erhebliche Verschärfungen der Buß- und Verwarngelder mit sich. Sie tritt zum 9.11.2021 in Kraft. Es lohnt sich, einen Überblick über die Neuregelungen zu gewinnen und die eigenen Verhaltensweisen ggf. anzupassen. Auch die Einschaltung eines Anwalt für Verkehrsrecht kann im Einzelfall sinnvoll sein. </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p>   </p> <p> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <p> </p> <p> Weitere Informationen zur BKatV-Novelle 2021 erhalten sie auf den Seiten des <a href="https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/update-stvo-novelle.html" target="_blank"> BMVI </a> und des <a href="https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/stvo-novelle/" target="_blank"> ADAC </a> . </p> <p> </p> </div> Tue, 19 Oct 2021 17:29:00 GMT https://www.kanzlei-brack.de/b/der-neue-bußgeldkatalog-2021