Keine Kontrolle der Maskenpflicht durch die Familiengerichte

Kann ich mich an einen Anwalt für Familienrecht in Schweinfurt wenden, wenn ich rechtlich gegen Corona-Schutzmaßnahmen vorgehen möchte? Darf das Familiengericht die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen überprüfen? Nein. Das bestätigte der BGH erst kürzlich in Übereinstimmung mit dem BVerwG.

 

Überblick

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (BverwG) entschieden, dass die Familiengerichte (FamG) sachlich unzuständig sind wenn es darum geht, Corona-Maßnahmen an Schulen (z.B. Maskenpflicht während des Unterrichts) überprüfen zu lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 06.10.2021, Az. XII ARZ 35/21 und BVerwG, Beschl v. 16.06.2021, Az. 6 AV 1.21 u.a.). Ein Fachanwalt für Familienrecht in Schweinfurt ist demnach der falsche Ansprechpartner, das FamG ist unzuständiges Gericht. 

 

Grundlage des Rechtsstreits

Die materiell-rechtliche Grundlage der Streitigkeit ist 1666 I BGB. Demnach hat das FamG die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Gemäß 1666 IV BGB kann das FamG in Angelegenheiten der Personensorge auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

Über Maßnahmen nach 1666 I, IV BGB entscheidet das FamG von Amts wegen. Die Norm ist taugliche Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen zugunsten des Kindes. Ich als Ihr Anwalt für Familienrecht in Schweinfurt kann hier mit Rat und Tat beiseite stehen. 

Für Rechtsbehelfe gegen staatliche Maßnahmen sind hingegen grds. die Verwaltungsgerichte ausschließlich zuständig. Ein Anwalt für Familienrecht ist hier der falsche Ansprechpartner. Vielmehr sollten Sie sich hierfür an einen Anwalt mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht wenden.


Weiterführende Hinweise

Im Artikel von T. Podolski auf Legal Tribune Online (LTO) finden sie weitere Hintergründe und detailliertere Ausführungen zur Entscheidung des BGH. Bei Fragen rund um die familienrechtlichen Themen wie Kindeswohl, Sorgerecht, Unterhalt und ähnliches stehe ich Ihnen mit Rat und Tat beiseite. Ich bin Ihre Anwältin in Schweinfurt mit mehr als zwanzigjähriger Berufserfahrung.